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Humer drängelt, den „Linksterrorismus“ stärker in den Blick zu nehmen

2014 Oktober 2
by Recherchegruppe AntiRep

Am 2. Oktober 2014 veröffentlicht Humer auf seiner Webseite einen Artikel, in dem er seine Sicht auf den „Linksterrorismus“ schildert. Humer hatte zuvor ein „Einstiegsseminar zum Thema Terrorismus“ abgehalten, das sich zwar „der gesamten Bandbreite terroristischer Phänomene widmen sollte“. Humer schreibt, der „Rechtsterrorismus“ sei „etwas ins Abseits“ geraten. Stattdessen dominiere in der medialen Darstellung der „religiös motivierte Terrorismus“. Dies jedoch verstelle den Blick auf einen immer noch existenten „Linksterrorismus“. Das Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen nennt Humer eine „schlichte Brandstiftung einiger Politirrer“:

Linksterrorismus im Schatten der medialen Aufmerksamkeit: Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ), ihre Aktivitäten und Anhänger im Internet

Erst kürzlich durfte ich ein Einstiegsseminar zum Thema Terrorismus abhalten, welches sich der gesamten Bandbreite terroristischer Phänomene widmen sollte. Das kam mir sehr entgegen, denn Terrorismus ist weit mehr als ISIS/Islamischer Staat und NSU. Zwar dominiert in der medialen Darstellung derzeit zweifellos (mal wieder) der religiös motivierte Terrorismus, jedoch bedeutet das nicht, daß es nicht auch andere – keineswegs weniger gefährliche – Bereiche gibt, in denen Terroristen und Extremisten an der Erreichung ihrer Ziele arbeiten. Dazu gehört neben dem bereits erwähnten und medial derzeit durchaus etwas ins Abseits geratenen Rechtsterrorismus auch der Linksterrorismus.

Gerne wird von manchem Zeitgenossen behauptet, es gäbe keinen Linksterrorismus (mehr). Die für eine solche Kategorisierung infrage kommende linke Szene behauptet (wenig überraschend) beinahe reflexhaft, dass es natürlich keinen Linksterrorismus gäbe und andere Probleme – wie der Terror von rechts, siehe NSU – ohnehin viel wichtiger seien als die „Kriminalisierung“ der „linken Bewegung“. Schließlich bringen die Rechten gnaden- und oftmals auch strafrechtlich folgenlos Menschen um, während linke Aktionen meist „gut durchdacht“ und letztlich entsprechend legitim seien. (Szeneintern, versteht sich.) Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht dies wohl etwas anders. Die „Bewegung“ ist nämlich bei genauerer Betrachtung gar keine: es gibt schlicht keine Massen, die ihr folgen. Und das allen Diskussionen und „direkten Aktionen“ zum Trotz. Weder Anonymous noch Occupy noch andere Ereignisse, Gruppen oder Zeitfenster konnten hier instrumentalisiert werden und Abhilfe schaffen. Glücklicherweise.

Doch egal, ob man es nun Linksterrorismus, Aktionen an der Grenze dazu, „nur“ Linksextremismus oder -radikalismus nennt: die Taten dahinter sind Realität, ein brennendes Fahrzeug ist ein brennendes Fahrzeug und ein Brandanschlag auf eine Polizeistation ist und bleibt ein Brandanschlag, der Menschenleben kosten kann. Und nur mit gehöriger Realitätsausblendung sind solche Aktionen nicht als kriminelle Handlungen zu bewerten. Zumindest, wenn man Demokratie und Menschenrechte als Massstab nimmt und solche Handlungen verurteilt, so, wie es die überwältigende Mehrheit der Deutschen macht, welche das Anzünden von Bundeswehr-LKWs nicht als legitimen Akt des Widerstandes gegen das „Schweinesystem“, sondern als schlichte Brandstiftung einiger Politirrer werten dürfte.

Klar: für „die Szene“ ist man bei einer solchen Sichtweise schnell Teil des „Schweinesystems“ und damit ein übler Geselle, schliesslich gibt es in Deutschland nach Meinung vieler (linker) Szeneangehöriger die Notwendigkeit des Kampfes gegen das System. Man könnte an dieser Stelle sehr ausführlich über den Extremismusbegriff, Kriminalisierung von Protest usw. reden, doch so grundsätzlich muss es gar nicht werden. Mir persönlich reichen als Maßstab bereits Aktionen, die schlicht und ergreifend inhuman sind. Dazu mag vielleicht nicht unbedingt der brennende Bundeswehr-LKW gehören, andere Taten hingegen schon: Wenn man sich nicht (mehr) inhaltlich mit den Thesen von Extremismusforschern auseinandersetzen will, sondern ihnen zur Einschüchterung Patronen schickt – mit der Ankündigung, sie beim nächsten Mal „per Express“ zuzustellen -, dann ist das auch ohne genauere Analyse des Strafgesetzbuches schlicht unmenschlich und kennzeichnet die dazugehörigen „politischen“ Bestrebungen der „Bewegung“ als Terror.

Freilich sind solche Maßnahmen szeneintern keineswegs Konsens, sondern nicht selten hochgradig umstritten. Die Linke diskutiert teilweise sehr heftig über Gewalt gegen Personen (wozu aus psychologischer Sicht sicherlich auch der o.a. Patronenversand zählt), denn auch vielen Szenemitgliedern dürfte schnell klar werden, daß mit solchen Aktionen eine neue Dimension der Gewalt erreicht wird. Der Versuch einer umfassenden Legitimation hebt solche Taten von einzelnen Ausnahmen auf das Level der strukturellen „Gegengewalt“. Da Morddrohungen nicht zum Teil des deutschen Verwaltungsapparates gehören und beispielsweise auch Folterandrohungen umfassend aufgearbeitet und geahndet werden (seien sie auch noch so „klein“, denn um Größe geht es dabei nicht), übersteigt diese Gewalt sogar die des bekämpften Systems. Der Versuch einer Aufrechnung würde dabei fehlschlagen: eine Patrone kann nicht harmloser sein als beispielsweise hundert oder tausend ungerechtfertigte Schlagstockeinsätze gegen Demonstrationsteilnehmer, denn jeder einzelne Verstoß ist in seiner eigenen Qualität zu beurteilen und steht als Unrecht für sich selbst. Schließlich ist es aus menschenrechtlicher Sicht auch – zu Recht – verboten, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen, beispielsweise beim Abschuß eines Flugzeuges zum Zwecke der Vermeidung noch größerer Katastrophen.

Deshalb ist es übrigens auch absurd, ständig Listen mit Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt zu präsentieren, die 1990 beginnen und in denen den weit über 100 erwähnten Toten rechter Gewalt stets null Tote durch linksextremistische Gewalt entgegengehalten werden. Denn erstens ist die Zählung faktisch falsch (es gab auch seit 1990 Opfer), zweitens ist eine Begrenzung auf den Zeitraum von 1990 bis heute willkürlich (ein Stichwort von vielen: RAF – man könnte also auch 1980, 1970 oder 1949 anfangen) und drittens verbietet sich wie gesagt ein zynisches Aufrechnen von Menschenleben mit dem Ziel, „links“ als harmlos darzustellen. Bei den Opfern handelt es sich eben nicht um vielleicht vermeidbare, aber letztlich doch zufällige, sprich: schicksalhafte Todesfälle wie bei Unfällen auf Baustellen oder einem Autounfall aufgrund von Drogen am Steuer, sondern um systematische, menschenverachtende Taten aufgrund wirren Gedankenguts. Jemand spielt also Schicksal, entscheidet vielleicht sogar sehr direkt über Leben und Tod und läßt Dinge nicht einfach geschehen. Da ist ein Mord genauso abscheulich wie zehn oder hundert Morde.

Ich kann im Sinne eines pragmatischen Risikomanagements nachvollziehen, wenn Sätze wie „Jeder Tote ist ein Toter zuviel“ als nicht hilfreich bewertet werden und akzeptiere selbstverständlich, daß wir uns nicht in Watte packen und allen Gefahren aus dem Weg gehen können. Aber ein Autounfall ist halt auch kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Und deshalb gibt es auch keinen „harmlosen“ Terrorismus. Terrorismus und Terror sind immer zu bekämpfen: von links, von rechts und von religiöser bzw. religiös motivierter Seite. Es geht nämlich nicht um die Richtung, aus der der Angriff kommt – es geht um den Angriff selbst. Die deutsche Demokratie kann sich morgen, am 3. Oktober 2014 zu Recht feiern. Aber sie muß auch wachsam bleiben. Nicht alle Gefahren stehen gleichermaßen im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Aber das bedeutet nicht, daß sie nicht existieren oder weniger schlimm sind, wie auch dank Internet in Sekundenschnelle nachzuweisen ist, Stichwort: Revolutionäre Aktionszellen.

Schauen wir also hin, seien wir wachsam, reden wir mit denen, die wir noch von Demokratie und Menschenrechten überzeugen können – und stellen wir uns denen entschlossen entgegen, die zu weit gehen. Uns und der Demokratie zuliebe.

„Soligruppe“ RAZ – http://soligruppe.blogsport.eu

„Soligruppe“ Oliver Rast – http://solikom-olli.site36.net

„Political Prisoners“: Oliver Rast – http://political-prisoners.net/tag/144-oliver-rast.html

Noch mehr „Politische Gefangene“: http://www.18maerz.de/web/index.php/gefangenensolidaritaet/adressen-von-gefangenen

„militante gruppe“ (2007) – http://gipfelsoli.org/Texte/3964.html

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